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“Vertrag von Lissabon” Ja zu Europa; jedoch so -?- Stand 2. Nov. 9
Professor Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für Rechtswissenschaften, Lehrstuhl bis 2006 an der Universität Erlangen für EU Recht und öffentliches Recht. Prof. Schachtschneider führte im Namen von Manfred Brunner (FDP) den Maastricht-Prozess 1993 gegen die EU-Verfassung. Durch diesen sah sich der Verfassungsvertrag genötigt, ein Austrittsrecht zu akzeptieren(!) Am 30. Juni 2009 fällte das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde “von” Peter Gauweiler (CSU) div. Urteile. Verfahrensbevollmächtigter bis zu einem gewissen Punkt war Universitätsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider; ihm wurde überraschend das Mandat entzogen weil man ihm kurioserweise versuchte über P. Gauweiler ernsthaft einen Maulkorb zu verpassen, so Prof. Schachtschneider. P. Gauweiler wurde offensichtlich hinter den Kulissen in seine Schranken verwiesen. Prof. Schachtschneiders geistiges Werk zur Verfassungsklage fand jedoch Verwendung. Das Ergebnis schreiben sich div. nicht involvierte Personen wie auf ihre Fahnen. Gauweiler trat mit Prof. Schachtschneider in ein Wespennest. Dies ungenügende Urteil wird öffentlich als “ Sieg der Demokratie ” vermarktet.
Nach diesem Urteil klärt Prof. Schachtschneider die Öffentlichkeit weiterhin auf: “Der EU Vertrag ist ein Ermächtigungsgesetz” [ siehe 2) letzter Abschnitt]. Er klärt weiter: Der Europäische Apparat hat über diesen Vertrag mit Demokratie nichts zu tun und entmündigt nicht nur Deutschland, siehe „Rechtsbefehl des Zustimmungsgesetztes“, sondern erbringt in Bezug auf das deutsche Grundgesetz nicht die geringste innere demokratische Legitimation. Wer tatsächlich untersucht wie EU Parlament mit - Kommission & - Ministerrat funktioniert, wird schnell begreifen, was durch den EU-Vertrag möglich wird, möglich werden soll. siehe 1).
Info zur Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. jur. Dr. Ing. e. h. Dieter Spethmann, Verfahrensbevollmächtigter Prof. Dr. iur. Markus C. Kerber hier. Die Begründung der Nichtzulassung dieser neuerlichen Klage endet mit dem Satz: “ Diese Entscheidung ist unanfechtbar ” hier.
Verbreitung finden pathetische Wortgebilde zur Verfassung. Die meisten Bürger benötigen lediglich die gleiche Art Information oft genug vernehmen und halten diese somit für bare Münze; Deutsche EU Bürgerbroschüren kursieren welche die EU Verfassung schönreden. Beispiel: Das Bürgerbegehren. Hier wird uns Mitspracherecht vorgegaukelt. Wer genauer hinsieht, nicht in die Broschüre, sondern in den Gesetzestext, halbwegs noch zu denken imstande ist, wird schnell erkennen, dass es sich hierbei schlichtweg um eine dreiste Täuschung handelt, denn da steht:
Artikel 8b aus dem Vertrag von Lissabon (4) "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen." Ein schönes Manöver zum Werbegag: Bürgerbegehren.
Prof. Schachtschneider klärt: Die Deutschen Politiker, welche dem „Vertrag“ zustimmten, sind unmöglich in der Lage, ein solches Werk zu begreifen. Diese haben schlicht keine Ahnung. Panorama (ARD) stellte 46 sehr leichte nebst essentiellen Fragen Politikern am Morgen der Abstimmung. Lediglich von einer Bundestagspolitikerin erhielt Panorama bei einer leichten Frage zwei Antworten zur Auswahl, wovon eine richtig war. 12 Sterne hat das EU Logo. Film hier.
Im Gegensatz hierzu existiert der "Rechtsbefehl des Zustimmungsgesetzes:" Wir Deutschen haben nun verbindlich zuzustimmen. Ob Kriege, neuartige EU- Steuern, Gesetze oder was auch immer. [Siehe unten 2)] Weiter wurde allgemeine Aufrüstung zur Bildung internationaler Kampftruppen im Vertrag festgehalten. Um den Hintergrund der EU Verfassung besser zu begreifen, reißen wir einen weiteren unglaublichen Sachverhalt an: Dieser wird von einer exponentiell immer längeren Liste von in der Öffentlichkeit stehenden Persönlichkeiten getragen welche durch ihre Tätigkeiten tiefe Einsichten erhielten. Um nur einige zu nennen: Andreas von Bülow, Bundesminister für Forschung und Technologie in den 80ern, Jesse Ventura, Navy Seals, von 1999 bis 2003 Gouverneur des USBundesstaats Minnesota Artikel Fokus, Ray McGovern, hochrangiger CIA Analytiker, mehrjähriges Sicherheits- Briefing für US Präsidenten. Dr. Paul Craig Roberts, Lehrstuhl für Politische Ökonomie am US Zentrum für Strategische und Internationale Studien, Warren Brookes Award for Excellence in Journalism. Prof. Steven E. Jones Lehrstuhl und Dr. Titel der Physik, Brigham Young University. Aaron Russo, sehr reicher und erfolgreicher Geschäftsmann, ehemaliger Freund der Rockefeller Familie, Filmemacher mit vielen Oscar Auszeichnungen. Interview hier. Peter Scholl-Latour, deutsch-französischer Journalist und Publizist TV Gespräch. David Shayler Englischer MI5 Geheimdienst. Michael Hugh Meacher, Forscher und Dozent der Universitäten Essex und York, Politiker British Labour Partei. O. Morgan Reynolds, Direktor des Criminal Justice Center, National Center for Policy Analysis, Topbeamter für die 1. Bush Administration. Generalmajor Albert Stubblebine, ehemaliger kommandierender General des Spionage- und Sicherheitskommandos der US-Armee, [US Army Intelligence and Security Command = INSCOM] Interview hier. Europa-Abgeordneter Giulietto Chiesa. Dieser stellt im Münchner Goethe-Forum sein Film: ZERO: An Investigation into 9/11 vor; Literaturnobelpreisträger Dario Fo führt Interviews mit Augenzeugen, Top-Generälen, Behördenvertretern, Wissenschaftlern, Opferangehörigen und Menschen, welche die Katastrophe unmittelbar betroffen im brennenden Welthandelszentrum erlebten. Wurde u. a. in ORF2 ausgestrahlt. Film hier
Brecht: “Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.”
Heraklit von Ephesos: "Durch ihre Unglaubhaftigkeit entzieht sich die Wahrheit dem Erkanntwerden."
> Der seriöse Westdeutsche Rundfunk WDR produzierte 2003 eine Reportage und Dokumentation. Die Wiederholung dieser WDR-Sendung wurde interessanterweise abgewürgt, verboten. Offensichtlich beinhalten diese Sachverhalte im Film genügend Fragen um eigenes Nachdenken anzustrengen. Film Aktenzeichen 9/11. Nach einigen Jahren dieser unterdrückten Aufklärung fügt sich aus tausenden Beweisen ein klares Bild zusammen und dreht den Spieß nun deutlich um: Die offizielle Version mutiert zur Verschwörungstheorie unabhängig vom Spiel der großen Medien, siehe 1), für jedermann welcher sich damit ernsthaft auseinandersetzt. Die Regierungsversion liefert keine Beweise (!). Diese geht von Annahmen aus, Annahmen gegen best ausgedacht - und gefeilte innere Mechanismen und physikalische Gesetzmässigkeiten welche so geschehen sein sollen. Ein Lacher. Fakten, propagandistisch mit Unsinn gepaart, beinhalten das große Ziel Fakten zu 9/11 in Verruf zu bringen. Dieses Thema ist ungebrochen aktuell und besitzt enorme Wichtigkeit: Der tiefe Hintergrund der EU-Verfassung in seiner gesamten Tragweite muss öffentlich begriffen werden. Dies ist von äußerster Wichtigkeit. Sehen Sie Oberstleutnant der Luftwaffe Jochen Scholz, 38 Jahre Luftwaffe, 12 Jahre Nato Insider, 6 Jahre in Nato-Stäben, 12 Jahre Nato Deutschland-Vertretung in den Gremien. 1994-2000 Generalinspekteur Verteidigungsministerium: Scholz gibt aus seiner langjährigen Berufserfahrung zu verstehen, was warum unmöglich geschehen sein kann und zeigt: Die Terrorangriffe des 11. Septembers 2001 in New York sind von gewissen US Kräften ermöglicht oder vollständig selbst herbeigeführt. Historisch belegt sind eine lange Reihe von FALSE FLAG Operationen. Und noch mal: Historisch belegt sind FALSE FLAG Operationen, Film hier. Diese ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Kriegsführung. Es werden seit langem propagandistisch inszenierte Märchen vorgeführt, um der westlichen Öffentlichkeit große Kriege zu verkaufen. Hören Sie dazu eine Vielzahl von Aussagen, sehen Sie sich die Vielzahl Reportagen wie Dokumentationen an. Hören Sie was Dwight David Eisenhower, Amerikanischer Präsident 1953 - 1961, Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte im 2. Weltkrieg uns zu sagen hat: Eisenhower warnt die Welt ausdrücklich in seiner präsidialen Abschiedsrede vor den Machenschaften der eigenen Militärindustrie und sagt u. a. im Film “WAR sells: Why we fight” „Gott stehe uns bei, wenn wir einmal einen Präsidenten haben, der die Militärindustrie nicht so gut kennt wie ich”; Ausgestrahlt von arte inkl. einem hochinteressantem Interview mit John McCain, US Präsidentschaftskandidat 2008. In dieser 100 min. Dokumentation wird deutlich, dass die US-Regierung ein Spielball der US-Militärs darstellt, was auch Jochen Scholz uns zu verstehen gibt. Die Wissenschaftler Professor Steven E. Jones, Dr. der Physik, Dr. Nils Harrit Professor für Chemie Universität Kopenhagen und 7 weitere Wissenschaftler haben hochenergetischen Sprengstoff (Thermit) am WTC wissenschaftlich erwiesen. TV2 - News Dänemark vom 6. April 2009 Sendung hier. Wissenschaftliche Expertise (PDF Format) hier. Präs. Obama wird über gelegte Strippen stolpern und als guter Präsident die gesponnen Fäden brav abarbeiten. www.911video.de, www.video.google.de Suchbegriffe „Interview mit Jochen Scholz“, 9/11, WTC7; eine Zusammenstellung www.palast.org.
Warum haben div. Sendeanstalten wie BBC, ZDF, PRO 7 nötigt neuzeitlich Filme zu produzieren welche ersteben die offizielle Version zu belegen (?) PRO 7 will in gerade mal 8 min. beweisen was am 11. Sep. 2001 geschah (Galileo Mystery). Ein Witz. Kaum anderes weitere Filme: Es können darin wenige, oberflächlich betrachtet, passende Verhalte hierzu im Verhältnis aller anderen schwerwiegenden Sachverhalte lediglich genutzt werden. Das Argument: “ Dies hätten ja 100 oder 1000 Personen mitbekommen müssen oder involviert gewesen sein und wäre nicht geheimzuhalten” kontert Annie Machon, Britischer MI5 Geheimdienst Interview hier
Suchen Sie nach Beweisen, dass die offizielle 9/11 Version Recht hat und stellen Sie die Beweise gegenüber, dass diese unrichtig ist. Hören Sie die Aussagen von ausgestiegenen Militärs, Geheimdienstlern, live Augenzeugen von ehemaligen Polizisten wie Feuerwehrleuten und Arbeiter im WTC wie Angehörige der Opfer, was sie uns zu sagen haben. Hören und sehen Sie in einer Vielzahl ausführlicher Reportagen und Dokumentationen Wissenschaftler, Historiker, Journalisten, Publizisten und ehemalige hochrangige Politiker warum dies so ist, wer daraus astronomischen Profit schlägt in vielen Teilen der Welt und Einfluss gewinnt.
1) Unsere Redakteure wollen oder können sich nicht vorstellen was unmöglich sein darf, so wie eine relative Öffentlichkeit ebenso; nichts weniger als das Weltbild geriete ins Wanken. Doch falls ein Redakteur zu durchschauen im Stande ist, vermag er dies Thema ohne Turbulenzen angemessen zu beleuchten, nicht. Mitarbeiter der Medien sind äusserst kreativ eingegliedert. Diese Erfahrung ist verbreitet, wissen Insider zu berichten, wer möchte seinen Job gefährden?
Anhand der Sachverhalte um 9/11 wird überdeutlich, dass bestimmtes Gedankengut des Nazismus [J. Scholz (Nato) nimmt in diesem Zusammenhang zur US Kriegsmacht betreffend den Begriff „faschistoid“ in den Mund] tief in den heimlichen US Machtzentren nach dem 2. Weltkrieg fruchtete. Dieser, ein weiterentwickelter oder modifizierter Nazismus, hoch durchorganisiert, wird Europa militärisch eingliedern, wer die Arbeitsweise des EU Apparates kennt und Tragweite des EU Vertrages versteht, weiß wie einfach dies nun durch etwas Liebäugelei für diese Strukturen ermöglicht wird, falls dies überhaupt noch notwenig sei. Erkennen Sie historische Fakten welche Kontakte eine Familie, welche 2 US Präsidenten hervorbrachte, unterhielt und dadurch vermögend wurde. Wie naiv mutet hierzu der Schwur von Buchenwald 1945 an? Die Sammelklage der Holocaust Überlebenden und Hinterbliebenen wurde geschickt überstanden. Recherchieren Sie, besorgen Sie einfach Literatur die mehr bedeutet als Bücher von Schriftstellern, welche ihre Bücher in ihre Bibliothek stellen und ihre Bibliothek in ihre Bücher stecken.
Laut EU Vertrag kann die Europäische Union in Zukunft Steuern von uns eintreiben. Aufrüstung ist Bestand des Verfassungsvertrages, eine EU-Kriegssteuer kann leicht beschlossen werden.
Was ist, falls Deutschland eines Tages von der Politik genug hat, von noch mehr Steuern, Kriege, Bevormundung? Man öffentlich begreift, dass nicht einmal die Möglichkeit noch vorhanden ist, politischen Druck in wichtigen Angelegenheiten auf die eigene Regierung auszuüben? Für derartige Fälle schreibt der Vertrag von Lissabon auch für Deutschland verbindliche Gesetze: Im Artikel 2 der Grundrechtecharta steht unter (2):
Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den so genannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta. Da steht: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet," wenn es erforderlich ist, "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Zweite Ausnahme; Todesstrafe: "Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr." Dies erhält in Anbetracht der Offenheit dieses Werkes eine besondere Note.
- Wenn man sich seit knapp 2 Jahrzehnten gegen Verschwendung öffentlicher Mittel in Deutschland engagiert und Flugblätter über verschwundene Milliardenbeträge produziert, erhält man nicht selten Stellungnahmen wie: „Wie kann sein was da steht, ich bekomme für jedes Falschparken schon einen Strafzettel“. Diese Angaben werden seit Jahrzehnten vom Bund der Steuerzahler nach wissenschaftlichen Grundlagen ermittelt und konkrete Fälle dafür geliefert. Falls so manch öffentliche Hand beim Bund, Länder und Kommunen anhaltend öffentliche Mittel vergeudet ist diese blöde oder sie ist es eben nicht?! Wahrscheinlich nicht; es interessiert uns im Allgemeinen nicht. Und deshalb besitzen wir auch kein Wissen hierzu. Was uns nicht juckt interessiert auch kein Medium, neuzeitlich, egal wie wichtig die Sache auch sei. Und das EU Gesetz? Aber jedoch: Wenn unsere Kinder eines Tages versuchen die Auswirkungen abzustellen von Dingen welche uns heute nicht jucken. Dann könnten mal so eben leicht die “Erläuterungen zur Grundrechtecharta” (siehe Abschnitt darüber ) greifen: Auf der Demo rechtmässig “ verhindert ” ?! Manfred Rommel, geboren 1928, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften. Von 1974 bis 1996 Oberbürgermeister Stuttgarts, Ehrenbürger der Stadt Kairo, 1978 grosses Bundesverdienstkreuz, 1978 Theodor-Heuss- Medaille, seit 1983 Ehrendoktor der University of Missouri in St. Louis, Ehrenbürger von Stuttgart, Ritter der Ehrenlegion der französischen Republik, Sohn des Generalfeldmarschalls Erwin Rommel in seinem politischen Buch, ISBN 3548346146, „Wir verwirrten Deutschen“ schreibt: „Wir können Wesentliches von Unwesentlichem nicht mehr unterscheiden“. Dies scheint, ganz nebenbei, bei allen Kategorien zu greifen, nicht nur politische. Rommel in diesem Buch weiter: „Es geht also darum bei voller Bejahung des Rechtsstaatsprinzips zu prüfen wo sich Mängel zeigen, vielleicht sogar schädliches entwickelt hat, wo Korrekturen der eingefahrenen Praxis angebracht sind, die durch angemessene Regelung beseitigt werden sollte.“ (!) Info
Deutschland ist dabei, den größten Vertrag seiner gesamten Geschichte einzugehen, nichts weniger als seine rechtliche Existenzaufhebung. Das lassen wir von ahnungslosen Politikern entscheiden, von wahrhaften Dummköpfen min. zur EU. Diese Info hat nichts mit EU Ablehnung oder Befürwortung gemein, es mag zu verstehen, dass die EU unmöglich so funktionieren kann, es sei denn man hat, wie Eisenhower warnte, eine Lobby als Freund samt derzeitigen Zielen im Sinn. Diese könne auch andere Dinge herstellen, falls sich darüber öffentlich diskutieren lässt.
Pathetisch wird zur EU Verfassung daher gelogen, teils aus Ahnungslosigkeit, teils aus Eigennutz, teils beides. Dies nehmen die Medien auf, interpretieren es, haben selbst keinen Schimmer; gleichbedeutend der Bankrotterklärung der vierten Macht. Nur wer jahrzehntelang sich mit derartigen Werken auseinander setzt, vermag begreifen, was die EU-Verfassung in der Praxis bedeuten wird. Und zwar ein Diktat, so Prof. Schachtschneider. Selbst die unter Zugzwang ungenügenden Zugeständnisse im Reichstag der Deutschen Regierung durch das Bundesverfassungsgericht (siehe erster Abschnitt oben) über das Wirken von Prof. Schachtschneider in 09 lassen sich durch Struktur und Implikation der Wortgebilde dieser Verfassung negieren, gibt Prof. Schachtschneider zu verstehen. >Rechtsbefehl des Zustimmungsgesetzes; Die Vereinfachte Änderung; Flexibilitätsklausel Art. 352.
2) Bisher haben Verträge die Sprache des Völkerrechts benutzt, die Sprache also, in der Staaten miteinander verkehren. Der Vertrag von Lissabon spricht nun die Sprache des Staatsrechts, also die Sprache, in der ein Staat verfasst wird. Es geht folglich nicht mehr um den Verbund von Staaten, so wie man uns glauben macht, sondern um die Integration zu einem Staat. Beschwichtigend wurde aus EU-Verfassung > Vertrag von Lissabon. Der Lissabonner Vertrag ebnet den Weg zur Diktatur. Im Unterschied zu den nationalstaatlichen Demokratien hat der Bürger auf EU-Ebene keine Mitbestimmungsrechte. Er darf das EU-Parlament wählen, jedoch besitzt dieses Parlament keine essentiellen Befugnisse und schon gar nicht zu Gesetzen betreffend. Die gesamte Politik wird im Ministerrat und in der EU- Kommission entschieden, ohne jegliche Bürgerbeteiligung, ohne jede Kontrolle, unter Aufgabe des Prinzips der Gewaltenteilung.
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